Dienstag, 3. Juli 2007
Elf Freunde
Seit 01. Juli gilt eine Neuerung, die zwar jeden betrifft, gleichwohl relativ unaufgeregt zur Kenntnis genommen wurde. Wo es früher hieß: Elf Freunde müsst ihr sein! Heißt es seit vergangenen Sonntag: Elf müsst ihr haben! Ob wir aber damit Freunde werden?
Ab heute bekommt jeder Bundesbürger elf Ziffern verpasst. Nicht nur von der Wiege bis zur Bahre, sondern sogar 20 Jahre darüber hinaus. Wegen Erbschaftssteuer-Zwecken, wie es die Bürokratie schelmisch formuliert. Möchte noch jemand von der Politik wissen, ob in Deutschland die Erbschaftssteuer abgeschafft wird?
Was passiert nun mit dieser ID - Nummer? Quasi eine eigene IP - Adresse für jeden Bürger, ob er will oder nicht. Daraus geht Name, Adresse und Geschlecht hervor, Geburtstag und Geburtsort und natürlich das zuständige Finanzamt. Die Einwohnermeldestellen übermitteln diese ID’s an das Bundeszentralamt für Steuern. Damit werden zunächst der Datenaustausch und dann der Datenabgleich zwischen den Behörden erleichtert. Rentner müssen ihre ID zukünftig ihrer Rentenversicherung melden. Von dort geht die Meldung an die Zentrale Zulagenstelle für Alterseinkünfte. Von dort kann das Finanzamt jederzeit Auskünfte einholen. Damit sind alle Rentner mit Vermögen oder Einkünften überprüfungsrelevant! Die deutschen Banken melden ja schon länger ihre Kontodaten an die Konto-Evidenz-Zentralen. Davon gibt es, weil wir nicht abergläubisch sind, 13 Stellen. Diesen Informationsservice, Bond mein Name, James Bond, nutzt das das Bundeszentralamt für Steuern über das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn inzwischen schon täglich über 11.000 Mal pro Institut.
Was sieht nun der Staat? Wer hat wo welches Konto, welche Rente, welches Einkommen, welches Vermögen. Wer bekommt Arbeitslosengeld oder Geld von den Sozialkassen. Welches Vermögen wurde vererbt und an wen? Wer hat Mieteinnahmen und welcher Ehepartner eines Transfergeldempfängers arbeitet. Im Prinzip sieht der Staat, was er will.
Wer nichts Böses tut, dem passiert auch nichts, wiegelt die Politik ab. Allerdings wissen wir auch, dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Und wo der Staat Möglichkeiten bekommt, nutzt er sie. Das war so, seitdem es Staaten und Politik gibt.
Wenn in Kürze die personalisierte Gesundheitskarte dazu stößt, wird der letzte gläserne Baustein gesetzt. Natürlich ist keine Verknüpfung mit den Bundesfinanzbehörden vorgesehen, verspricht die Koalition. Natürlich, liebe Politik. Der Solidaritätszuschlag galt auch nur für ein Jahr!
Wer in diesem Zusammenhang an George Orwells „1984“ denken muss, kann sich beruhigen. Die Realität hat Orwell schon längst überholt. Schönes Leben weiterhin.
Gedanken von Kai Falkenberg
Geschrieben von Kai Falkenberg
in 02 . Blickwinkel
um
07:20
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Tags für diesen Artikel: 11 freunde, Blickwinkel, Bundesbürger, elf freunde, ID, IP, Nummer, Ziffern
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